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„Bund, Länder und Kommunen stehen im Kampf gegen Rechtsextremismus eng zusammen“
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Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjugendministerium weist Kritik an Präventionsprogrammen der Bundesregierung zurück
„Für einen langfristigen Erfolg gegen Rechtextremismus brauchen wir Strategien, die früh ansetzen und Kinder und Jugendliche stark machen gegen die Hetzparolen der Extremisten“, erklärte Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im August in Berlin. „Alle gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes sind hier gefragt – Bund, Länder, Kommunen, die zivilgesellschaftlichen Akteure und Bürgerinnen und Bürger. Denn nur gemeinsam können wir dafür Sorge tragen, dass Vielfalt und Toleranz in Deutschland gelebt werden. Deswegen hat der Bund die Fördermittel für Projekte gegen den Rechtsextremismus von jährlich 19 Millionen für das laufende Jahr um weitere 5 Millionen Euro aufgestockt und die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf ein gemeinsames Konzept eingeschworen. Dem Bund Untätigkeit im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen vorzuwerfen, ist vor diesem Hintergrund völlig verfehlt“, sagte Kues.

GEW schlägt Generationen-Pakt für Bildung vor
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Bildungsgewerkschaft: Verzicht auf Erbschaftsteuer wäre falscher Schritt

„Wenn Deutschland auf die Erbschaftsteuer verzichtet, ist das ein Schritt in die falsche Richtung. Während durchschnittliche Arbeitnehmer unter der hohen Steuerlast leiden, werden reiche Erben verschont. So verschärft sich nicht nur die soziale Schieflage im Land, auch die öffentlichen Kassen leiden unter einer solchen Politik", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, zu den jüngsten Vorschlägen der Finanzpolitiker von CDU und CSU. Diese wollen Nachlässe künftig nicht mehr besteuern. Die GEW appellierte an Bund und Länder, die Reform der Erbschaftsteuer zu nutzen, um einen Generationen-Pakt für Bildung zu schließen.

„Migranten wollen sich integrieren, aber dabei ihre Wurzeln nicht vergessen“
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Sinus-Milieustudie zeigt: Zugehörigkeit zu sozialem Milieu beeinflusst Alltagskultur mehr als Religion oder ethnische Herkunft

„Die meisten befragten Migranten und Migrantinnen wollen sich in die Gesellschaft einfügen, legen aber Wert darauf, ihre kulturellen Wurzeln nicht zu vergessen“, stellte der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gerd Hoofe, am 16. Oktober bei der Vorstellung der SINUS-Milieustudie „Lebenswelten von Migranten“ in Berlin fest.

„Wir müssen den Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung stärken“

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Wissenschaftlicher Beirat des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen berufen

Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen, mit dem die Bundesregierung den Schutz gefährdeter Kinder verbessern will, erhält wissenschaftliche Unterstützung: Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, hat am 16. November 19 renommierte Expertinnen und Experten als Mitglieder des Beirates berufen.

Bundesweite Initiative „Orte der Vielfalt“ macht mobil gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

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Wettbewerb und Internetkarte geben Überblick über Engagement vor Ort

Die Bundesregierung, vertreten durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, haben die Initiative „Orte der Vielfalt" gestartet. Ziel der Initiative ist es, bis zum Jahr 2010 möglichst viele Kommunen und Akteure der Zivilgesellschaft in ganz Deutschland dafür zu gewinnen, sich vor Ort für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu engagieren. Patinnen und Paten der Aktion sind unter anderem Vertreter der Frauen- und Männer- Nationalmannschaften des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Weiteren Schub erfährt die Initiative durch die Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Am 26. November haben diese Verbände und Organisationen in Berlin dazu eine entsprechende Gemeinsame Erklärung abgegeben. Ebenfalls steht Steffi Jones, Präsidentin des Organisationskomitees der FIFA WM 2011, der Initiative als Patin zur Seite.

„Kultusminister müssen mehr Ehrgeiz entwickeln, um Chancengleichheit zu verbessern“

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Erste Reaktion der Bildungsgewerkschaft auf die Veröffentlichung der Schulleistungsstudie PISA: Verantwortliche haben Migrantenkinder hängen lassen

„Mehr Anstrengung und Ehrgeiz zur Verbesserung der Chancengleichheit" hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von den Kultusministern verlangt. „Chancengleichheit gehört ins Zentrum der Schulpolitik", erklärte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer am 4. Dezember in einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung der Schulleistungsstudie PISA in Berlin.

„Leben hat Gewicht“

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Bundesministerinnen Schmidt, von der Leyen und Schavan stellten gemeinsam mit Persönlichkeiten aus Mode, Werbung, Kultur, Sport neue Initiative vor

Am 13. Dezember wurde von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Bundesjugendministerin Ursula von der Leyen und Bundesforschungsministerin Annette Schavan die Initiative „Leben hat Gewicht – gemeinsam gegen den Schlankheitswahn" in Berlin vorgestellt.

Kulturpolitik für Kinder braucht klare Konzepte

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Hildesheimer Studie fordert eine dezidierte Kinderkulturpolitik

Der Stadtstaat Hamburg hat seine Kinderkulturpolitik beispielhaft für Deutschland aufgestellt. Die Ergebnisse einer Studie über Kulturpolitik für Kinder in der Bundesrepublik, die an der Stiftungsuniversität Hildesheim im Studiengang „Kulturwissenschaften und ästhetische Praxis" entstanden ist, wurden im Dezember in der Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages vom Direktor des Instituts für Kulturpolitik, Prof. Dr. Wolfgang Schneider zusammen mit Studierenden vorgestellt.

Handbuch der Berufsbildung

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BIBB-Hauptausschuss empfiehlt Reform des Berufsbildungsberichts

Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hat mit den Stimmen der Beauftragten der Arbeitgeber/innen, der Arbeitnehmer/innen und der Länder der Bundesregierung empfohlen, den Berufsbildungsbericht zu reformieren. Ziel der Neustrukturierung sei es, die Ausgewogenheit zwischen allen Teilen der Berichterstattung und die Darstellung einzelner Bereiche der beruflichen Bildung zu verbessern sowie die Les- und Nutzbarkeit zu erhöhen.

BLK wird GWK
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Bund und Länder wirken zukünftig in der GWK im Bereich der gemeinsamen Wissenschafts- und Forschungsförderung zusammen

Am 1. Januar 2008 nimmt die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern ihre Arbeit auf. Die GWK ist die Nachfolgeorganisation der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK), die mit Ablauf des 31. Dezember 2007 ihre Tätigkeit einstellt. Künftig werden Bund und Länder in der GWK im Bereich der gemeinsamen Wissenschafts- und Forschungsförderung zusammenwirken.